LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:47
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Sondersitzung: Nationalrat diskutiert am Dienstag Asyl-Quartiere und Griechenlandhilfe

Am Dienstag, den 1. September, tritt der Nationalrat um 11 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen das geplante „Durchgriffsrecht“ des Bundes zur Unterbringung von AsylwerberInnen und das nächste Griechenland-Hilfspaket.

Grund für die Sondersitzung ist die Einigung zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen auf ein Bundesverfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden („Durchgriffsrecht“). Der entsprechende Antrag soll am Dienstag eingebracht werden, die Regierung wird dazu eine Erklärung abgeben.

Außerdem will Finanzminister Hans Jörg Schelling dem Nationalrat über die weitere Gewährung von Finanzhilfe für Griechenland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus berichten.

Da die Sondersitzung in die tagungsfreie Zeit fällt, muss dafür eine außerordentliche Tagung einberufen werden.

Weitere Informationen:

Die Sitzung live verfolgen

Parlamentskorrespondenz Nr. 894/2015

Bundesverfassungsgesetz für Unterbringung von AsylwerberInnen wird beantragt