LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:48
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Präsentation der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft im Parlament

Am 15. September traf der Botschafter Luxemburgs, Hubert WURTH, mit Mitgliedern der EU-Ausschüsse von Nationalrates und Bundesrat zusammen, um über das Arbeitsprogramm Luxemburgs für die Zeit seiner EU-Präsidentschaft zu informieren.  Zu den Fragen der Abgeordneten nahm der Botschafter Stellung.

Für Luxemburg ist es der 12. Ratsvorsitz, jedoch der erste seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon. Der Botschafter wies auf den Luxemburger Europapolitiker Robert Schumann hin und erinnerte daran, dass Luxemburg bis 1955 auch der erste Sitz der Europäischen Gemeinschaften gewesen ist.

Die luxemburgischen Prioritäten der Ratspräsidentschaft liegen darin, Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung freizusetzen, die soziale Dimension Europas zu vertiefen, Migration besser zu bewältigen – Freiheiten, Recht und Sicherheit miteinander zu verbinden. Die Dynamik des Binnenmarktes soll wiederbelebt, die europäische Wettbewerbsfähigkeit an einem globalen und transparenten Rahmen ausgerichtet, das Prinzip der Nachhaltigkeit gefördert, die Präsenz der Europäischen Union in der Welt gestärkt werden.

Am zeitlich ausgiebigsten wurde das Thema der aktuellen Flüchtlingsströme in die EU besprochen, welches laut Botschafter Wurth alle anderen Themen in den Schatten stellt – das Ziel einer "immer engeren Union" stocke derzeit. Die EU sei im Moment nicht stark genug, die Herausforderungen des starken Flüchtlingsaufkommens zu meistern. Österreichs Abgeordnete stellten vorwiegend die Frage, welche Maßnahmen, die EU unter luxemburgischer Führung zur Beseitigung der Fluchtursachen bis zur quotenmäßigen Aufteilung der Asylwerber auf die EU-Mitgliedsstaaten ergreifen könnte. Botschafter Wurth sah das Dublin-Abkommen als nicht mehr lebensfähig an – die Einigung auf ein neues Abkommen werde jedoch Zeit brauchen.

Weitere Themen waren TTIP und die Lage der EU-Bauern infolge der fallenden Preise für ihre Produkte. Diesbezüglich verwies Wurth auf heftige Proteste von Bauernorganisationen in seinem Land. Zu TTIP meinte er, dass dieses Abkommen in Österreich überaus unpopulär sei, was vielleicht in einem geringen Vertrauen zur Europäischen Kommission begründet sein könnte. Diese führe die Verhandlungen mit der US-amerikanischen Seite nicht öffentlich, doch könne man auch nicht alles "auf der Straße" verhandeln, wofür z.B. auch das US-Abkommen mit dem Iran ein Beispiel sei.

Laut Botschafter Wurth bestehe die größte Herausforderung der EU seit dem Maastricht-Vertrag in der Bekämpfung der zentrifugalen Kräfte der EU.

Fotoalbum - Besuch des Botschafters des Großherzogtums Luxemburg Hubert Wurth