LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:49
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EU-Ausschuss des Bundesrates verabschiedet Mitteilung zu Datenschutz-Grundverordnung

Der EU-Ausschuss des Bundesrates befasste sich in seiner Sitzung am 15. September 2015 mit einer umfassenden Themenpalette. Auf der Tagesordnung stand dabei auch die Datenschutz-Grundverordnung.

Mitteilung zur Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet

Zunächst stand ein weiteres Mal eine Debatte zur Datenschutz-Grundverordnung auf der Agenda, die der Ausschuss bereits am 22. Juli 2015 diskutiert hatte. Diesmal verabschiedeten die Mitglieder dazu eine Mitteilung an die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament. Diese weist in Hinblick auf die Verhandlungen unter anderem auf die Aufrechterhaltung des geltenden hohen Niveaus des österreichischen Datenschutzes und auf die Tatsache hin, dass angesichts der Datenaustausch-Skandale der letzten Jahre das Vertrauen der EU-BürgerInnen in die Datensicherheit wiederherzustellen sei.

Unterstützung für Griechenland aus den Regional- und Strukturfonds

Beim Verordnungsvorschlag über Änderungen zu den zentralen Regional- und Strukturfonds der Europäischen Kommission geht es vor allem darum, eine Verbesserung der Liquidität Griechenlands zu erzielen und damit direkte Investitionen in die griechische Wirtschaft anzustoßen. Dazu werden einige Erleichterungen bei den Förderungen aus den Fonds festgelegt: So ist einerseits eine Erhöhung der Vorfinanzierung aus der neuen Förderperiode um insgesamt eine Milliarde Euro vorgesehen. Andererseits soll eine weitere Milliarde Euro an verfügbaren Mitteln frühzeitig zur Verfügung stehen durch die Möglichkeit einer frühzeitigen Auszahlung der jeweiligen Schlussraten und die Anhebung der Kofinanzierungsrate der auslaufenden Förderperiode.

Energieeffizienz und Emissionshandel

Zum Verordnungsvorschlag im Zusammenhang mit der Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung ließ sich der Ausschuss über den Stand der Verhandlungen informieren. Die BundesrätInnen begrüßten im Sinne der Praktikabilität, dass es sich nun um eine direkt anwendbare Verordnung handeln werde und nicht mehr um eine Richtlinie. Der Erfolg des Kennzeichnungssystems zeige sich auch klar in der Steigerung des Kaufs von Produkten mit hoher Energieeffizienz. Dennoch solle nun eine weitere Vereinheitlichung und Vereinfachung der Etikettierung erfolgen.

Auch der im Juli 2015 vorgelegte Richtlinienvorschlag zur Neuregelung des Emissionshandelssystems stand nach einer Information der Ministeriumsvertreter ausführlich zur Diskussion. Dieser sei im Lichte des energie- und klimapolitischen Fahrplans der EU bis 2030 zu sehen und sehe eine Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen bzw. Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien vor. Um das Ziel des Fahrplans, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um mindestens 40% im Vergleich zu 1990 zu senken, sieht die Richtlinie eine Reduktion der Emissionen der jeweiligen Bereiche um 43% vor.

Debatte zur aktuellen Flüchtlingskrise

Abschließend befasste sich der Ausschuss des Bundesrates aus aktuellem Anlass mit einer Vorschau auf den kommenden Europäischen Rat Mitte Oktober, der sich vor allem der gegenwärtigen Flüchtlingskrise widmen wird. Im Zentrum der Ausschussdebatte stand ein Bericht der Vertreterin des Innenministeriums über den Sonderministerrat der Innenminister am 14. September sowie das Maßnahmenpaket der Europäischen Kommission.

Weiterführende Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 947/2015

Parlamentskorrespondenz Nr. 948/2015

Parlamentskorrespondenz Nr. 949/2015

Parlamentskorrespondenz Nr. 950/2015