LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:48
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EU-Hauptausschuss des Nationalrates diskutiert Flüchtlingsfrage

Im Vorfeld des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober 2015 tagte der EU-Hauptausschuss des Nationalrates. Bundeskanzler Werner Faymann war dabei von Kulturminister Josef Ostermayer vertreten. Die Abgeordneten diskutierten mit ihm und Außenminister Sebastian Kurz die anstehenden Themen. Den Schwerpunkt bildete die Flüchtlings- und Migrationskrise.

Zum Thema Migration stehe laut Ostermayer die Frage der Kooperation mit Drittstaaten und die Steuerung der Flüchtlingsströme auf der Tagesordnung. Der Minister ging auch auf den geplanten verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen und das Maßnahmenpaket zur Flüchtlingskrise ein. So sollen etwa der Aktionsplan mit der Türkei, ein Follow-up über die Konferenz zur östlichen Mittelmeer- und Westbalkanroute sowie das Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Valletta Mitte November erörtert werden. Die Einrichtung weiterer Hotspots sowie mehr Unterstützung für Frontex und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen sowie weitere Hilfsmaßnahmen vor Ort stünden ebenfalls zur Debatte, betonte Ostermayer.

Kurz ging in seinen Ausführungen auf das letztwöchige Treffen der Außen- und Innenminister im Zuge der Konferenz über die östliche Mittelmeer- und Westbalkanroute ein und unterstrich, dass ein europäischer Ansatz die einzige Lösung sei. Kein Land könne diese Krise alleine bewältigen. Zur Lage in Syrien hielt Kurz abschließend fest, dass alle „Player“ eingebunden werden müssten. Angesichts der vorgesehenen Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen sprach Kurz von einem "Moment der Hoffnung“.

Für den Europäischen Rat ebenfalls vorgesehen sind zwei Berichtspunkte zum Präsidentenbericht der Wirtschafts- und Währungsunion sowie ein Überblick über den aktuellen Stand zum EU-Referendum im Vereinigten Königreich.

Weiterführende Information:

Parlamentskorrespondenz Nr. 1076/2015