LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:21
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Brandstetter: Kein frisches Steuergeld für Reform des Strafvollzugs

Für die Reform des Strafvollzugs brauche es keinen Ruf nach frischem Steuergeld. Das bekräftigte Justizminister Wolfgang Brandstetter bei einer Diskussion mit Abgeordneten im Justizausschuss des Nationalrats. Vielmehr will er durch Strukturreformen den Eigenfinanzierungsgrad erhöhen und Rücklagen auflösen. Priorität hat für den Minister der Ausbau der Haftanstalten Simmering, Hirtenberg und Eisenstadt, zudem gehört seiner Meinung nach eine neue Haftanstalt im Großraum Wien zum "Pflichtprogramm". Zuversichtlich ist Brandstetter auch, dass es bei der Reform des Maßnahmenvollzugs für nicht zurechnungsfähige Täter gelingen wird, die Vorschläge der Expertengruppe zu verwirklichen. In Bezug auf die schon seit längerem geplante Mietrechtsreform wartet Brandstetter auf eine Einigung der Bautensprecher der Regierungsparteien.

Gebilligt hat der Justizausschuss neue gesetzliche Bestimmungen für Hypothekar- und Immobilienkredite. Unter dem Blickwinkel des Verbraucherschutzes werden insbesondere umfangreiche Informationspflichten des Kreditgebers gegenüber KreditnehmerInnen normiert und Rücktrittsfragen geregelt.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 1152/2015