LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:38
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Budget 2016: Rechnungshofpräsident Moser ortet zahlreiche Risiken

Am 16. November beginnt die intensive Phase der Budgetberatungen im Nationalrat. Ressort für Ressort wird über die einzelnen Detailbudgets für 2016 verhandelt. Dass es dabei genügend Konfliktstoff geben wird, wurde bei den Beratungen über den Bundesrechnungsabschluss 2014 augenscheinlich. Der Rechnungshof, der die Abschlussbilanz der Republik erstellt, hat starke Zweifel daran, dass der vom Finanzministerium für das kommende Jahr vorgelegte Budgetentwurf halten wird. Risiken sieht Rechnungshofpräsident Josef Moser unter anderem beim Budget des Innenressorts. Auch die Gegenfinanzierung der Steuerreform steht seiner Meinung nach auf wackeligen Beinen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling ist dennoch zuversichtlich, dass das angestrebte strukturelle Nulldefizit erreicht werden kann. Er rechnet für 2016 unter anderem mit einem Ansteigen der Investitionen in der Industrie und auch mit einem Produktivitätswachstum. Relativ gut läuft der Budgetvollzug 2015, wie aktuelle Berichte des Finanzministeriums zeigen. Optimistisch ist Schelling auch, dass die neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung, mit der die Länder und die Gemeinden zu einer Harmonisierung des Rechnungswesens verpflichtet werden, vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird.

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