LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:21
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Mandatsverlust: Alle Parlamentsfraktionen für verschärfte Bestimmungen

Die Bestimmungen über den Mandatsverlust von Abgeordneten bei gerichtlichen Verurteilungen könnten schon bald verschärft werden. Alle sechs Parlamentsfraktionen sprechen sich dafür aus, die derzeitige Regelung, der zufolge ein Mandatsverlust erst ab einer einjährigen Haftstrafe droht, zu überdenken. In den kommenden Wochen soll über Details verhandelt werden. Bis Dezember könnte nach Einschätzung von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka ein gemeinsamer Antrag stehen. Allerdings ortet Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar noch einige "Fallstricke" in den am Tisch liegenden Vorschlägen, auch für die FPÖ sind noch etliche Fragen offen. Geht es nach den Grünen, sollen Abgeordnete bei einer Verurteilung wegen bestimmter Delikte wie Korruption oder Verhetzung ihr Mandat in jedem Fall verlieren, unabhängig von der Strafhöhe.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 1188/2015