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Flüchtlingskrise: Nationalrat lehnt Ministeranklagen ab

Bundeskanzler Werner Faymann und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner werden wegen der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge nicht beim Verfassungsgerichtshof angeklagt. Der Nationalrat lehnte zwei entsprechende Anträge der FPÖ mit breiter Mehrheit ab. Anders als FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seine FraktionskollegInnen sind SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS nicht der Meinung, dass die beiden Regierungsmitglieder Gesetze verletzt haben, weil Flüchtlingen die Einreise über die österreichisch-ungarische Grenze ohne Registrierung ermöglicht wurde. Angesichts der humanitären Notlage wäre eine andere Vorgangsweise gar nicht möglich gewesen, machten unter anderem die Klubobmänner von SPÖ und ÖVP geltend. Die FPÖ bleibt dennoch bei ihren Vorwürfen. Strache hat gegen einige Regierungsmitglieder inzwischen auch Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs bei der Staatsanwaltschaft eingebracht.

Vom Nationalrat beschlossen wurden unter anderem eine Gesetzesnovelle zur besseren Koordinierung des Breitbandausbaus, Änderungen im Sprengmittelgesetz und im Strahlenschutzgesetz, EU-konforme Wettbewerbsregeln für den Eisenbahnverkehr und rechtliche Grundlagen für die Einführung eines integralen Taktfahrplans im Schienennetz. Lange Wartezeiten auf Anschlussverbindungen sollen damit künftig weitgehend der Vergangenheit angehören. Die NEOS befürchten allerdings eine weitere Bevorzugung der ÖBB durch die neuen Bestimmungen, auch die Grünen stimmten gegen die Novelle. Bei der Aufnahme von Hypothekar- und Immobilienkrediten wird der Verbraucherschutz verbessert.

Um die Flüchtlingskrise ging es auch in der Aktuellen Europastunde. Außerdem diskutierten die Abgeordneten an den beiden Plenartagen über Sicherheits- und Bildungsfragen, die Situation der heimischen Landwirtschaft, das Thema Klimaschutz, die Sinnhaftigkeit von Kuraufenthalten, den Ausbau der direkten Demokratie sowie die schwierige Wirtschaftslage und die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich. Nach Meinung des Team Stronach tut die Regierung zu wenig, um die Konjunktur anzukurbeln, und ist auch in anderen Belangen überfordert, wie Klubobmann Robert Lugar in einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Werner Faymann monierte.

Mit einem Antrag des Team Stronach, die Vorgänge rund um die Kommunalkredit AG und die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) in einem Untersuchungsausschuss genauer unter die Lupe zu nehmen, wird sich der Geschäftsordnungsausschuss befassen. In der Fragestunde informierte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die Abgeordneten unter anderem über die geplante Senkung der Lohnnebenkosten und weitere beim Arbeitsmarktgipfel getroffene Vereinbarungen.

Zu Beginn des ersten Sitzungstags wurde Hermann Brückl als neuer FPÖ-Abgeordneter angelobt. Der langjährige Bundesrat folgt Elmar Podgorschek nach, der in die oberösterreichische Landesregierung wechselte. Sesselrücken hieß es für Susanne Winter, sie hat nach ihrem Ausschluss aus dem FPÖ-Klub nun ein Platz in der letzten Sitzreihe.

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