LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:19
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Nächste Sitzung des Bundesrats am Donnerstag, 19. November

Der Bundesrat tritt am Donnerstag, dem 19. November zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Für die Tagesordnung sind neben einer Reihe von Regierungsberichten auch die Beschlüsse des Nationalrats vom 11. und 12. November in Aussicht genommen. Konkret geht es um ein neues Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz, EU-konforme Wettbewerbsregeln für den Eisenbahnverkehr, rechtliche Grundlagen für die Einführung eines integralen Taktfahrplans im Schienennetz, die bessere Koordinierung des Breitbandausbaus sowie Änderungen im Sprengmittelgesetz und im Strahlenschutzgesetz. In der Aktuellen Stunde ist Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu Gast.

Bereits am Vortag wird sich der Bundesrat in einer Enquete mit dem Thema "Digitaler Wandel" befassen. Ein dazu erstelltes Grünbuch wurde vor kurzem von Bundesratspräsident Gottfried Kneifel an Infrastrukturminister Alois Stöger übergeben.

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