LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:11
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Parlamentsbudget steigt durch Kosten für Parlamentssanierung

Das Parlament wird im kommenden Jahr deutlich mehr Budgetmittel zur Verfügung haben als 2015. Konkret steigen die Ausgaben gegenüber dem Bundesvoranschlag 2015 von 165,56 auf 196,15 Mio. € an. Grund dafür sind anfallende Kosten für die Parlamentssanierung. Insgesamt wurden für Planung, Umbau und Übersiedlung im Budgetentwurf 2016 32,64 Mio. € veranschlagt. Die Aufwendungen für die Parlamentsverwaltung sind dagegen rückläufig, unter anderem wird bei den Werkleistungen gespart. Budgetreserven für zusätzliche Aufgaben gibt es laut Nationalratspräsidentin Doris Bures nicht, ein weiterer Untersuchungsausschuss würde ihr zufolge aber sicher nicht an mangelnden Ressourcen scheitern. Über die Umsetzung der Empfehlungen der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich berät derzeit eine Arbeitsgruppe.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 1254/2015