LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:10
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Petitionsausschuss befasst sich mit Militärmusik und Trinkwasserbelastung

Der Weiterbestand der Militärmusik, die zeitweilige Pestizidbelastung des Trinkwassers in Mödling im Jahr 2014 und die ausreichende medizinische Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum waren nur einige von zahlreichen Bürgeranliegen, die in der jüngsten Sitzung des Petitionsausschusses behandelt wurden. Die Abgeordneten befassten sich mit einer breiten Themenpalette, die von der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen, den Auswirkungen verschiedener Infrastrukturprojekte, der Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre, der Rettung des Uhudlers bis hin zur besseren finanziellen Ausstattung von Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen reichte. Insgesamt standen 51 Bürgerinitiativen und Petitionen zur Diskussion.

Beschlossen wurde unter anderem die Einholung von Stellungnahmen sowie die Zuweisung von Initiativen an den zuständigen Fachausschuss. Zur Forderung nach einem Stimmrecht für PensionistenvertreterInnen bei den Krankenversicherungen fassten die Abgeordneten eine Ausschussfeststellung. Demnach soll der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts die Verfassungskonformität der geltenden Regelung prüfen.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 1263/2015