LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:17
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Regierung plant geringere Gebühren für Online-Behördenwege

Behördenwege, die online erledigt werden, sollen künftig mit geringeren Gebühren belegt werden. Das kündigte Staatssekretärin Sonja Steßl bei den Budgetberatungen im Nationalrat an. Dadurch soll ein Anreiz für BürgerInnen geschaffen werden, Amtswege wie die Beantragung einer Geburtsurkunde oder einer Strafregisterauskunft online durchzuführen. Erlässe sollen laut Kanzleramtsminister Josef Ostermayer künftig im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht werden. Das Bundesverwaltungsgericht konnte ihm zufolge bisher 33.000 übernommene Verfahren abschließen.

Was das geplante Haus der Geschichte betrifft, zeigte sich der auch für Kultur zuständige Bundesminister zuversichtlich, dass die Eröffnung wie geplant im November 2018 stattfinden wird. Die Bau- und Errichtungskosten bezifferte er mit zusammen 19,3 Mio. €, für den laufenden Betrieb werden voraussichtlich 3,6 Mio. € benötigt. Mehr Geld im Kulturbereich gibt es 2016 unter anderem für die Bundestheater, die Salzburger Festspiele und den Bereich Film.

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