LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:21
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Senkung der Lohnnebenkosten verzögert Entschuldung des FLAF

Die beim Arbeitsmarktgipfel der Regierung vereinbarte Senkung der Lohnnebenkosten verzögert die Entschuldung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Ursprünglich hätte der Reservefonds im Jahr 2019 wieder ins Plus rutschen sollen, nun geht Familienministerin Sophie Karmasin von einem Fehlbetrag von 2,7 Mrd. € aus. Angesichts der negativen Entwicklung am Arbeitsmarkt sei es jedoch notwendig gewesen gegenzusteuern, verteidigte sie die Senkung der Dienstgeberbeiträge zum FLAF bei den Budgetberatungen im Nationalrat. Um den Fonds zu entlasten, will sich die Ministerin weiter dafür einsetzen, dass nicht familienrelevante Leistungen wie das Wochengeld oder Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten in andere Bereiche übertragen werden. An den Familienleistungen selbst soll nicht gerüttelt werden, die Familienbeihilfe wird 2016 um 1,9% erhöht.

Bei den Budgetberatungen zum Bereich Justiz wies Minister Wolfgang Brandstetter darauf hin, dass es wenig Spielraum für die Senkung von Gerichtsgebühren gibt. Der Ausbau des Strafvollzugs ist ihm zufolge trotz der angespannten Budgetlage aber gesichert. Auch bei den Planstellen bei RichterInnen und StaatsanwältInnen würden keinerlei Kürzungen vorgenommen.

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