LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:38
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Kürzungen beim Zivildienst: Mikl-Leitner setzt auf Integrationstopf

Das Innenministerium wird 2016 wegen der Flüchtlingskrise und der vereinbarten Sicherheitsoffensive deutlich mehr Budgetmittel bekommen als in den vergangenen Jahren. Allerdings sind nicht alle erwarteten Ausgaben im Budgetentwurf der Regierung abgebildet. Vor allem die Personalkosten könnten durch die erst im Oktober vereinbarte Personalaufstockung noch nach oben klettern. Das räumte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei den Beratungen im Budgetausschuss des Nationalrats ein. Sie geht davon aus, dass die notwendigen Zusatzausgaben nachträglich bewilligt werden, möglich wären aber auch noch Abänderungen bis zum endgültigen Budgetbeschluss. Vor allem Grün-Abgeordneter Peter Pilz drängte auf "Budgetwahrheit".

Um die vorgesehenen Kürzungen beim Zivildienst ausgleichen und Alphabetisierungskurse für AsylwerberInnen anbieten zu können, hofft Mikl-Leitner auf jeweils 15 Mio. € aus dem geplanten Integrations-Sondertopf. Allerdings setzen auch Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Außenminister Sebastian Kurz auf die Mittel dieses Topfes, wie die Innenministerin bestätigte. Sie erwartet daher "spannende Verhandlungen". Derzeit sind laut Konrad Kogler, Generaldirekter für die öffentliche Sicherheit, rund 600 PolizistInnen im Grenzeinsatz, viele weitere leisten im "Hinterland", etwa in den Unterbringungsstellen für "Transitflüchtlinge", Dienst.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 1299/2015