LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:37
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Außenausschuss: Türkei-Deal für Kurz derzeit unumgänglich

Die Kooperation der Europäischen Union mit der Türkei bei der Flüchtlingsversorgung ist für Außenminister Sebastian Kurz notwendig, um die Flüchtlingsströme nach Europa einzudämmen. "Ziel ist, alle Flüchtlinge aufzuhalten", unabhängig von ihrem Herkunftsort, so Kurz im Außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats. Solange es Diskussionen um Grenzsicherungsmaßnahmen in den EU-Mitgliedsstaaten gebe, führe kein Weg an einer Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung vorbei. Ungehalten über dieses Vorgehen sind die Oppositionsparteien. Grüne und NEOS betrachten Ankara angesichts seiner Kurdenpolitik und der Übergriffe gegen Menschenrechtsaktivisten als keinen Vertragspartner. Die FPÖ wiederum pocht auf einen wirksameren Schutz der nationalstaatlichen Grenzen, wenn nötig auch mit militärischen Mitteln.

Einhelligen Rückenwind vom Außenpolitischen Ausschuss erhielt Kurz hingegen bei seinem Engagement für eine Weiterführung des Friedensprozesses in Syrien, der mit den internationalen Gesprächen in Wien diesen November begonnen hat. Außerdem fordern die Ausschussmitglieder ein aktives Auftreten Österreichs für humanitäre Hilfeleistungen im Krisengebiet. Minderheiten wie Kurden, Jesiden und Christen in den umkämpften Gebieten seien dabei besonders zu schützen.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 1374/2015