LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:20
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Änderungen im Arbeitsrecht bringen mehr Transparenz bei All-In-Verträgen

In All-In-Verträgen muss das Grundgehalt, also das Gehalt für die Normalarbeitszeit, künftig genau ausgewiesen sein. Ist das nicht der Fall, gilt ein im Branchenvergleich angemessenes Ist-Gehalt als vereinbart. Entsprechende gesetzliche Bestimmungen haben vor kurzem den Sozialausschuss des Nationalrats passiert. Damit wollen die Abgeordneten mehr Transparenz in All-In-Verträge bringen und verhindern, dass Kollektivverträge unterlaufen werden. Immer häufiger erhalten nicht nur ManagerInnen, sondern auch kleine Angestellte Arbeitsverträge, die eine Pauschalabgeltung aller Überstunden vorsehen. Zum Schutz von ArbeitnehmerInnen sind außerdem Einschränkungen bei Konkurrenzklauseln, bei der Rückerstattung von Ausbildungskosten sowie eine vierwöchige Kündigungsfrist nach einer Fehlgeburt in Aussicht genommen.

Zu gewissen Lockerungen kommt es demgegenüber bei den Arbeitszeitregelungen. So dürfen "aktive Reisezeiten" wie Autofahrten künftig im Ausmaß von bis zu zwei Stunden aus der Höchstarbeitszeit herausgerechnet werden. Damit will man nicht zuletzt betroffenen ArbeitnehmerInnen die Rückkehr an den Arbeits- und Wohnort noch am Tag der auswärtigen Arbeitsleistung erleichtern. Elternteilzeit kann künftig grundsätzlich nur noch in einer bestimmten Bandbreite – mindestens 12 Wochenstunden, zumindest 20%-ige Reduzierung der Arbeitszeit – in Anspruch genommen werden.

Änderungen gibt es außerdem im Sozialrecht und bei der Elternkarenz. So erhalten auch Pflegeeltern ohne Adoptionsrecht, die ein Kind in unentgeltliche Pflege genommen haben, einen Anspruch auf Karenz und Elternteilzeit. Gleiches gilt für Lebensgefährtinnen von Frauen, die durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung schwanger geworden sind. Bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge von LandwirtInnen werden nunmehr auch bestimmte Agrarförderungen eingerechnet. Das Heeresversorgungsgesetz wird abgeschafft, verunfallte Präsenzdiener und andere Heeresangehörige erhalten ihre Rentenleistungen künftig von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Der Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen übernimmt die Kosten der Krankenversicherung für Personen, die nahe Angehörige pflegen und selbstversichert sind.

Schließlich billigte der Sozialausschuss auch eine Novelle zum Zivildienstgesetz. Künftig reichen 10 Monate Freiwilligentätigkeit im Rahmen eines Freiwilligen Jahres aus, um für den Zivildienst angerechnet zu werden. Außerdem gelten künftig für den Gedenk- und Friedensdienst im Ausland die gleichen Bestimmungen wie für das Freiwillige Sozialjahr und das Freiwillige Umweltschutzjahr.

Weitere Informationen: