LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:19
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Gründung von gemeinnützigen Stiftungen wird erleichtert

Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat das von der Regierung geschnürte Gesetzespaket zur Förderung von Gemeinnützigkeit auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten stimmten mit SPÖ-ÖVP-NEOS-Mehrheit Änderungen im Stiftungsrecht und im Steuerrecht zu. Mit der Schaffung neuer Rahmenbedingungen für gemeinnützige Stiftungen, der Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden an Kultureinrichtungen, dem Entfall der Grunderwerbsteuer bei Immobilienspenden an gemeinnützige Einrichtungen und weiteren Maßnahmen will die Politik Anreize für Private setzen, Universitäten, Forschungseinrichtungen, NGOs und Kulturinitiativen zu fördern. Das Finanzministerium erwartet sich durch das Paket zwar Steuerausfälle in der Höhe von 50 Mio. €, Staatssekretär Harald Mahrer ist aber überzeugt, dass diese durch ein Mehrfaches an Investitionen wettgemacht werden.

Weitere Beschlüsse des Ausschusses betreffen gesetzliche EU-Anpassungen, etwa im Maß- und Eichgesetz und in der Gewerbeordnung. Zudem billigten die Abgeordneten ein neues Normengesetz, das unter anderem einen erleichterten Zugang zu Normen für kleine und mittlere Unternehmen bringt. Die neuen Vorstände der heimischen Regulierungsbehörde E-Control stellten sich den Ausschussmitgliedern in einem Hearing zur Situation am Energiemarkt vor.

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