LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:39
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Rechnungshof übt heftige Kritik an Wohnungsverkäufen des Integrationsfonds

Die Sache liegt zwar schon einige Jahre zurück, sorgt aber nach wie vor für Aufregung. Zuletzt befasste sich der Rechnungshofausschuss des Nationalrats mit fragwürdigen Immobilienverkäufen des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF). Wie der Rechnungshof in einem Prüfbericht festgestellt hat, wurden Eigentumswohnungen des Fonds ohne Genehmigung des Ressorts, ohne breite Interessentensuche, ohne ausreichende Bieterverfahren, ohne Prüfung von Schätzgutachten und ohne Vergleichsangebote veräußert, vielfach an Personen, die dem Fond nahestanden. Rechnungshofpräsident Josef Moser geht von einem finanziellen Schaden für die Republik und die SteuerzahlerInnen in Millionenhöhe aus. Es ist auch noch ein Strafverfahren anhängig. Heute besitzt der Fonds keine Immobilien mehr, laut ÖIF-Geschäftsführer Franz Wolf wurden inzwischen 12 von 14 Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt.

Weiters beschäftigte sich der Rechnungshofausschuss mit Strukturreformen bei den österreichischen EU-Vertretungen und der Gebarung der ORF-Landesstudios.

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