LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:15
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Untersuchungshaft für Jugendliche soll zur Ausnahme werden

Jugendliche sollen künftig nur mehr in Ausnahmefällen hinter Gitter. Vor allem die Untersuchungshaft soll so weit wie möglich zurückgedrängt werden. Das sieht eine Novelle zum Jugendgerichtsgesetz vor, die der Nationalrat vor kurzem auf Initiaitive von Justizminister Wolfgang Brandstetter beschlossen hat. Stattdessen sollen Alternativen zur Haft forciert und ein stärkerer Fokus auf die Resozialisierung junger Menschen, etwa durch so genannte Sozialnetzkonferenzen, gelegt werden. Dezidiert ausgeschlossen ist U-Haft in Hinkunft bei Straftaten von Jugendlichen auf Bezirksgerichtsebene, also etwa bei Sachbeschädigung, Körperverletzung oder Diebstahl.

Der Gesetzentwurf erhielt im Nationalrat die Zustimmung der Regierungsfraktionen, der Grünen und der NEOS. FPÖ und Team Stronach bewerten es hingegen kritisch, dass Erleichterungen für jugendliche Straftäter wie geringere Strafdrohungen künftig auch für junge Erwachsene zwischen 18 und 21 Jahren gelten sollen. Junge Menschen könnten dadurch zur Begehung von Straftaten verführt werden, fürchtet TS-Justizsprecher Christoph Hagen. FPÖ-Abgeordneter Philipp Schrangl warnte vor einer Entkriminalisierung von Jugendbanden. Einhellig begrüßt wurde von den Abgeordneten hingegen eine Gerichtsgebühren-Novelle, die neben der Senkung von Gerichtsgebühren auch Verwaltungsvereinfachungen bringt.

Weitere Informationen: