LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 14:37
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Bundesrat: Kneifel will Länderkammer zur "Zukunftskammer" machen

Bundesratspräsident Gottfried Kneifel hat bei seiner Abschiedsrede im Parlament eine positive Bilanz über seine halbjährige Präsidentschaft in der Länderkammer gezogen. Mit dem Schwerpunkt "Digitaler Wandel und Politik" und der dazu eingerichteten Diskussionsplattform habe man ein zukunftsweisendes Experiment gewagt, das Vorbild für weitere derartige Projekte sein könnte, betonte er. Erstmals in der österreichischen Parlamentsgeschichte hätte die Bevölkerung Ideen, Vorschläge, Hoffnungen und Ängste zu einem wesentlichen Zukunftsthema direkt einbringen können. Setze man diesen Weg fort, könnte sich der Bundesrat künftig nicht nur als Länderkammer und als Europakammer profilieren, also die Interessen der Länder in der Bundesgesetzgebung vertreten und in der EU-Politik mitmischen, sondern auch als "Zukunftskammer" eine wichtige Rolle spielen, ist Kneifel überzeugt. 

Ergebnis des offenen Diskussionsprozesses zum Schwerpunktthema "Digitaler Wandel und Politik" ist ein Grünbuch mit, so Kneifel, fast 1.000 Ideen. Dieses Grünbuch soll, geht es nach den vier Bundesratsfraktionen, bei der Erarbeitung der von der Regierung geplanten "Digital Road Map" berücksichtigt werden.

Im Zentrum der Sitzung standen die Beschlüsse des Nationalrats vom 9. und 10. Dezember, die den Bundesrat ohne Einspruch bzw. mit der erforderlichen Zustimmung passierten. Somit machte die Länderkammer unter anderem den Weg für die Einrichtung einer neuen Wohnbauinvestitionsbank, die Stärkung des Bestbieterprinzips bei öffentlichen Aufträgen, Änderungen im Stiftungs- und Steuerrecht zur Förderung von Gemeinnützigkeit, Erleichterungen für BriefwählerInnen und die Anhebung der Kostensätze zur Versorgung von AsylwerberInnen frei. Ebenso ging es um zahlreiche Detailänderungen im Arbeits- und im Sozialrecht sowie um eine Novelle zum Jugendgerichtsgesetz zur weitgehenden Vermeidung von U-Haft für Jugendliche.

Thema der Aktuellen Stunde waren die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen, wobei Finanzminister Hans Jörg Schelling seine Auffassung bekräftigte, dass es zu Änderungen gegenüber dem Status quo kommen müsse. Allein der Verwaltungsaufwand für das Hin- und Herschieben von Finanzmitteln kostet ihm zufolge derzeit 150 Mio. €.

Mit 1. Jänner 2016 wird das Bundesland Salzburg den Vorsitz im Bundesrat übernehmen. Nachfolger von Kneifel ist der Salzburger Landesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und ehemalige Hauptschuldirektor Josef Saller. Als VizepräsidentInnen wurden die niederösterreichische Mandatarin Ingrid Winkler (S) und der Steirer Ernst Gödl (V) gewählt.

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