LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:06
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EU-Ausschuss des Bundesrates debattiert Brüsseler Vorschläge zu Waffenrecht, Mehrwertsteuersystem und Online-Diensten

Ein weiteres Mal waren zwei Richtlinienvorschläge der Europäischen Kommission zur Terrorismusbekämpfung und zum Waffenbesitzrecht Gegenstand der Debatte des EU-Ausschusses des Bundesrates am Mittwoch, dem 10. Februar 2016. Der Ausschuss möchte die Ergebnisse der Verhandlungen zu den Vorschlägen beobachten und im März wieder auf die Tagesordnung nehmen.

Im Zusammenhang mit dem Plan eines gemeinsamen Mehrwertsteuersystems, das die Europäische Kommission im Laufe dieses Jahres vorstellen will, behandelten die Bundesrätinnen und -räte den Vorschlag einer Richtlinie, der eine weitere Übergangsfrist für den Mindeststeuersatz ermöglichen soll.

Ein konsumentenrechtlich relevanter Verordnungsvorschlag, der bei temporären Auslandsaufenthalten die EU-weite Nutzung von Online-Diensten sicherstellen soll, wurde von den Ausschussmitgliedern begrüßt.

Im letzten Tagesordnungspunkt behandelte der Ausschuss das Thema der "delegierten Rechtsakte" anhand eines Berichts der Kommission.

Weitere Informationen: 

Parlamentskorrespondenz Nr. 105/2016 (Waffenrecht)

Parlamentskorrespondenz Nr. 106/2016 (Mehrwertsteuer)

Parlamentskorrespondenz Nr. 107/2016 (Online-Dienste)