LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:09
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Subsidiaritätsprüfung: Stellungnahme der Landtage ab sofort online verfügbar

Die Stellungnahmen der Landtage im Rahmen des Subsidiaritätsprüfungsverfahrens sind ab sofort auf der Website des Parlaments verfügbar. Im Zuge dieses Verfahrens können National- und Bundesrat eine Subsidiaritätsrüge aussprechen, wenn sie das Subsidiaritätsprinzip durch Gesetzesvorschläge der EU verletzt sehen. Dieses sieht vor, dass die EU nur Vorschriften in jenen Bereichen erlassen darf, die nicht besser auf regionaler oder staatlicher Ebene geregelt werden können.

National- und Bundesrat haben dieses Recht seit August 2010. Im Zuge dieser Prüfverfahren ist der Bundesrat verpflichtet, die Landtage über die eingelangten EU-Vorhaben zu informieren. Sie erhalten die Gelegenheit zur Stellungnahme. In den vergangenen fünfeinhalb Jahren haben bereits fünf Bundesländer insgesamt 29 solcher Stellungnahmen abgegeben.

Damit auch die interessierte Öffentlichkeit Zugang zu diesen Dokumenten erhält, sind diese ab sofort auf der Website des Parlaments abrufbar.

So finden Sie die Stellungnahmen der Landtage

Einerseits sind die Stellungnahmen der Landtage im Menüpunkt „Parlament aktiv“ unter „Alle Verhandlungsgegenstände“ zu finden. Dort müssen Sie zuerst den Button "Bundesrat" anklicken, dann im Drop-Down-Menü „EU betreffende Vorlagen und Beschlüsse“ und „Stellungnahme der Landtage“ auswählen. Andererseits sind die Stellungnahmen auch bei den entsprechenden Verhandlungsgegenständen, wie sie z.B. über die Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrates zu finden sind, unter dem Reiter „Dokumente österreichischer Organe“ verfügbar. Weiters finden Sie die Stellungnahmen im Menüpunkt „Parlament aktiv“ unter „EU-Datenbank“ bei der Suche nach „EU-Vorlagen nach Einlangen“ und Anklciken von "Nach Jahr / Monat" sowie Auswahl von „Vorlagen österreichischer Organe“. Auch im aktuellen Tagesmail „Neues im Bundesrat“ sind die Dokumente ab sofort zu finden.

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