LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:08
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EU-Ausschuss des Bundesrates verabschiedet begründete Stellungnahme zu EU-Gasversorgung

Der EU-Ausschuss des Bundesrates verabschiedete in seiner Sitzung am Mittwoch, dem 30. März 2016, sowohl eine begründete Stellungnahme zum Verordnungsvorschlag der EU-Kommission (EK) zur sicheren Gasversorgung als auch eine Mitteilung zum Richtlinienpaket über digitale Inhalte und Online-Warenhandel.

Zu Beginn der Sitzung stand noch der aktuelle Verhandlungsstand des Richtlinienvorschlags zur Änderung des Waffenbesitzrechts auf der Tagesordnung. Die Ausschussmitglieder debattierten über Mindestalter, Medizinische Untersuchungen, Verbot halbautomatisierter Waffen, Ausnahmen für verbotene Waffen und Waffen-Online-Verkäufe. Sie vereinbarten, diese Vorlage am 11. Mai im Ausschuss erneut zu beraten.

Digitaler Binnenmarkt: Bedenken wegen Verbraucherschutzes

Einstimmig verabschiedete der Ausschuss eine Mittelung zum Richtlinienpaket, das die EK im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt vorgelegt hatte. Den bereits in der Ausschusssitzung vom 8. März geäußerten Bedenken vor allem in Hinblick auf den Verbraucherschutz und das Gewährleistungsrecht wurde nun in einer Mitteilung an die EU-Institutionen Rechnung getragen, die auch Österreich in der Ratsarbeitsgruppe teilt.

Auch zwei Vorlagen aus dem Energiebereich standen auf der Tagesordnung. Dabei ging es um besseren Informationsaustausch mit Drittstaaten in Energiefragen sowie um einen Verordnungsvorschlag zur Sicherstellung der Gasversorgung innerhalb der EU. Zu letzterem verabschiedete der Ausschuss eine begründete Stellungnahme. Vor allem in Hinblick auf die Vorgaben zur Risikobewertung der Regionen sahen die Bundesrätinnen und –räte keine ausreichende Vereinbarung mit dem Subsidiaritätsprinzip gegeben.

Der Ausschuss informierte sich weiters über die laufenden Verhandlungen zum Richtlinienentwurf bezüglich der Schaffung eines Registers, in dem strafrechtlich verurteilte Drittstaatsangehörige erfasst werden. Dieses soll den Informationsaustausch entsprechend erleichtern und effizienter gestalten.

Abschließend wurde die Idee der Französischen Nationalversammlung zu einer sogenannten "Grünen Karte" debattiert. Der EK soll vorgeschlagen werden, einen Richtlinienvorschlag zu erarbeiten, der sich an der EU-Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen und den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte orientiert. Auch dieser Tagesordnungspunkt wird im Mai wieder auf der Agenda des Ausschusses stehen.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 303/2016 (Waffenhandel)

Parlamentskorrespondenz Nr. 304/2016 (Internethandel)

Parlamentskorrespondenz Nr. 305/2016 (Strafregister)

Parlamentskorrespondenz Nr. 306/2016 (Energie)

Parlamentskorrespondenz Nr. 307/2016 (Wirtschaft und Menschenrechte)