LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:06
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CETA: EU-Unterausschuss skeptisch über vorläufige Inkraftsetzung des Freihandelsabkommens mit Kanada

In der Sitzung des EU-Unterausschusses am Mittwoch, dem 13. April 2016, stand das Freihandelsabkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) im Mittelpunkt. Außerdem verhandelte der Ausschuss zwei Vorlagen aus dem Energiebereich.

Der fertig ausverhandelte CETA-Text wird derzeit in alle Sprachen übersetzt, bevor er den Mitgliedstaaten zur weiteren Befassung vorgelegt wird. Das wird voraussichtlich im Juni der Fall sein. Bei den Ausschussmitgliedern war aber die Frage der vorläufigen Inkraftsetzung des Abkommens das Hauptthema. Da es sich nach Ansicht Österreichs und der meisten EU-Mitgliedstaaten um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handle, würden nur jene Teile des Abkommens vorläufig in Kraft gesetzt, die in die alleinige Kompetenz der EU fielen. Das erläuterte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Die Europäische Kommission (EK) müsse diesen Vorschlag aber erst vorlegen.

Die in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallenden Bereiche könnten erst nach Ratifizierung durch die Parlamente in Kraft gesetzt werden. Dennoch benötige man für das vorläufige Inkrafttreten die Zustimmung des Europäischen Parlaments, stellte der Minister klar und erinnerte daran, dass dieses Prozedere gemäß des Vertrags von Lissabon so vorgesehen sei und schon bei anderen Freihandelsabkommen erfolgt sei. Nicht umfasst vom vorläufigen Inkrafttreten wäre in jedem Fall der umstrittene Bereich des Investitionsschutzes, unterstrich der Minister.

In der kontroversiellen Debatte kritisierten die Abgeordneten vor allem die Vorgangsweise, ein Abkommen wie CETA vorläufig in Kraft setzen zu wollen, ohne die Ratifizierung des Abkommens durch die Parlamente abzuwarten. Die Verhandlung und damit mehrerer Anträge der Opposition wurden vertagt, um die Debatte nach Klärung rechtlicher Fragen weiterzuführen. Daher beschloss der Ausschuss schließlich, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, den Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments mit einem Gutachten zu beauftragen. Dieses soll vor allem Fragen in Hinblick auf die Abgrenzung der unionsrechtlichen und nationalstaatlichen Kompetenzen und der vorläufigen Inkraftsetzung klären.

Im Ausschuss stand außerdem ein Vorschlag für einen Beschluss zum besseren Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen mit Drittstaaten auf der Tagesordnung. Dieser soll dazu dienen, die EK bereits vor Abschluss des Abkommens einzubinden, um die Vereinbarkeit mit Unionsrecht sicherzustellen und mehr Transparenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen. Andererseits diskutierte der Ausschuss einen Verordnungsvorschlag der EK zur Sicherstellung der Gasversorgung innerhalb der EU.

Weitere Informationen:

Debatte zu CETA

Debatte zu Energiepolitik