LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:08
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UN-Generalsekretär Ban Ki-moon plädiert für größere internationale Solidarität

Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures hat am Donnerstag, dem 28. April 2016, der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon eine Rede vor dem Nationalrat gehalten. Darin erinnerte er nicht nur an die bedeutende Rolle Wiens und Österreichs für die Vereinten Nationen, sondern ging auch auf die aktuellen Herausforderungen für die Weltgemeinschaft ein.

Der UN-Generalsekretär sprach insbesondere die aktuell Flüchtlingskrise an. Die internationale Gemeinschaft habe „eine moralische und rechtliche Pflicht, denen zu helfen, die vor Krieg, Menschenrechtsverletzung und Verfolgung fliehen.“ Die Bemühungen der europäischen Länder und insbesondere Österreichs wollte Ban Ki-moon ausdrücklich anerkennen. Gleichzeitig zeigte er sich besorgt über wachsende Fremdenfeindlichkeit und den Trend zu restriktiverer Flüchtlingspolitik. Globale Problemlösungen und internationale Solidarität seien deshalb besonders wichtig.

Außerdem ging der UN-Generalsekretär auf das Pariser Klimaschutzabkommen ein. Dieses baue auf der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auf und sei universal. Das Ziel sei, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Dementsprechend verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, Österreich möge dies zur Grundlage seiner Entwicklungspolitik machen.

Da am Donnerstag auch der internationale Töchtertag – der Girls‘ Day – begangen wurde, hatte Ban Ki-moon auch eine Botschaft an die Mädchen der Welt: „Seid Weltbürgerinnen. Jede Einzelne von euch kann einen Unterschied bewirken.“

Bures: Entsolidarisierung entgegentreten

Bereits zuvor hatte Nationalratspräsidentin Bures in ihrer Begrüßungsrede an die großen Herausforderungen für die Weltgemeinschaft erinnert – vom Krieg in Syrien bis zum Klimawandel. Dabei warnte sie auch vor wiedererstarkenden Nationalismen und Entsolidarisierung. „Dem müssen wir entgegentreten: durch Dialog, indem wir einander Zuhören und einen Blick über den Tellerrand werfen“, erklärte sie.

Klubobleute überzeugt von Bedeutung der Vereinten Nationen

Im Anschluss an die Erklärung Ban Ki-moons hatten die Klubobleute aller Fraktionen die Gelegenheit, eine kurze Stellungnahme abzugeben. Dabei zeigten sich alle von der Bedeutung der Vereinten Nationen überzeugt.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und sein ÖVP-Pendant Reinhold Lopatka hoben dabei insbesondere hervor, wie wichtig die UNO für die Schaffung von Frieden und den Schutz der Menschenrechte sei.

FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache plädierte für mehr Flüchtlingshilfe in Konfliktregionen. Für die Stärkung des internationalen humanitären Rechts sprach sich Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig aus und unterstrich die Bedeutung des Pariser Klimaschutzabkommens. NEOS-Klubobmann Matthias Strolz erinnerte an die universale Menschenwürde, die für gemeinsame Lösungen unerlässlich sei. Für ein klares Benennen von Verstößen gegen internationale Spielregeln plädierte Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar.

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