LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:06
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Energieunion und CETA im Mittelpunkt der Beratungen des EU-Bundesratsausschusses

Das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und die EU-Strategien für Gasspeicherung und für Wärme- und Kälteerzeugung standen im Mittelpunkt des EU-Ausschusses des Bundesrates am Mittwoch, dem 11. Mai 2016. Außerdem widmeten sich die Ausschussmitglieder wiederholt dem Thema Waffenbesitz sowie der Änderung der Bilanz-Richtlinie und den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Die Bundesrätinnen und –räte vertagten den Tagesordnungspunkt zu CETA, vor allem in Hinblick auf das erwartete Gutachten des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments. Dieses soll umstrittene Fragen des vorläufigen Inkrafttretens und die Frage der Kompetenzabgrenzung bei gemischten Abkommen näher beleuchten. Außerdem wird am Handelsministerrat am 13. Mai dazu ein Sachstandsbericht der Europäischen Kommission erwartet, der ebenfalls in die weiteren Beratungen einfließen soll.

Energieunion bleibt Thema

Der Ausschuss besprach Mitteilungen der Europäischen Kommission (EK) zu den Themen Gasversorgung und Wärme- bzw. Kälteerzeugung. Ziel der Mitteilungen ist es, eine breitere Auswahl von Versorgungsquellen zu schaffen und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien voranzutreiben. Auch die Förderung von Energieeffizienz soll ausgebaut werden. Aufgrund der Brisanz, insbesondere auch für die Bundesländer, wird sich auch die nächste EU-Ausschusssitzung mit diesen Themen befassen.

Einblick in Steuerinformationen von Multis?

Die Veröffentlichung der länderspezifischen Berichte über die von multinationalen Unternehmen entrichteten Ertragssteuern sowie andere relevante steuerrechtliche Informationen sieht die EK in einem Richtlinienentwurf vor. Diese Maßnahme soll mehr Transparenz und eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung im EU-Binnenmarkt gewährleisten.

Zu den Plänen der EK über die geplanten Verschärfungen beim legalen Erwerb und Besitz von Waffen verabschiedete der Ausschuss schließlich eine Mitteilung an die EU-Institutionen. Darin äußert der Ausschuss Bedenken hinsichtlich des bereits strengen österreichischen Waffengesetzes und der Frage der Verhältnismäßigkeit.

Keine Mehrheit für „Green Card“

Ein weiteres Mal stand die Initiative der französischen Nationalversammlung für eine sogenannte "Green Card" auf der Tagesordnung. Sie fand schließlich keine Mehrheit. Dabei geht es um die rechtlich verpflichtende Verankerung der 2011 vom UN-Menschenrechtsrat beschlossenen UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Diese Aufforderung an Unternehmen, Menschenrechte einzuhalten basiert auf drei Säulen: der Pflicht der Staaten, Menschenrechte zu schützen, der Verantwortung der Unternehmen, dies zu respektieren, sowie dem Recht auf Schadenswiedergutmachung.

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