LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:06
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EU-Ausschüsse von National- und Bundesrat: Entsenderichtlinie und CETA als bestimmende Themen

Der EU-Unterausschuss des Nationalrates und der EU-Ausschuss des Bundesrates debattierten am Dienstag, den 31. Mai, eine breite Themenpalette von der Barrierefreiheit bestimmter Dienstleistungen, der Entsenderichtlinie und dem Transparenzregister bis hin zu Vorlagen zum Thema „Energie“. Der EU-Bundesratsausschuss verabschiedete außerdem eine Stellungnahme gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) .

Im EU-Unterausschuss des Nationalrates unterstrich Sozialminister Alois Stöger die Bedeutung der geplanten Änderung der Entsenderechtlinie von ArbeitnehmerInnen im Dienstleistungsbereich aus dem Jahr 1996. Er habe diesbezüglich zehn EU-MinisterkollegInnen zur Diskussion der Richtlinie nach Wien eingeladen. Diese nahmen die EU-Mitglieder sehr kontrovers auf, weswegen sich die Verhandlungen voraussichtlich über mehrere EU-Präsidentschaften hinziehen dürften. Die Abgeordneten zeigten sich skeptisch hinsichtlich der Kompromissbereitschaft der EU-Mitgliedsländer, die ihre Dienstleistungen aufgrund ihrer niedrigeren Lohn- und Sozialkosten billiger in Österreich anböten. Auch auf die hohen Lohnnebenkosten, welche die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs beeinträchtigten und damit auf mittlere Sicht die österreichischen Sozialstandards gefährdeten, wiesen sie hin und kritisierten die viel stärkere Kontrolle einheimischer Betriebe durch das Finanzamt.

Der Minister erläuterte auch den Richtlinienvorschlag zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen. Dieser soll EU-weit gleiche Bedingungen für Menschen mit Beeinträchtigungen z.B. bei der Bedienung von Fahrkartenautomaten, Bankomaten, elektronischen Büchern und Smartphones schaffen. Laut Stöger sind bei der Umsetzung der Richtlinie vonseiten Österreichs einige Anpassungen im Vergabe-, Medien- und Verkehrsrecht notwendig. Die Abgeordneten begrüßten weitere Fortschritte betreffend Barrierefreiheit grundsätzlich, doch solle das Kosten-Nutzen-Verhältnis beachtet werden.

Bundesratsausschuss verabschiedet Stellungnahme zu CETA

Wie schon in der letzten Sitzung angekündigt, befassten sich die Mitglieder des EU-Ausschuss des Bunderates ausführlich mit dem Freihandelsabkommen mit Kanada. Dabei berücksichtigten sie das nun vorliegende Gutachten des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes der Parlamentsdirektion zur Frage der Kompetenzabgrenzung. Die anwesenden Ministeriumsvertreter wiesen darauf hin, dass alle Mitgliedstaaten CETA als gemischtes Abkommen ansähen. Der Ausschuss verabschiedete einstimmig einen Antrag auf Stellungnahme, in dem eine vorläufige Anwendung von CETA abgelehnt und damit auch Bezug auf die Stellungahme der Landeshauptleutekonferenz vom 11. Mai 2016 genommen wird.

Die Mitglieder des EU-Ausschusses des Bundesrates verabschiedeten außerdem eine Mitteilung zur EU-Strategie für die Wärme- und Kälteerzeugung, in der sie insbesondere ihre Subsidiaritätsbedenken sowie Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit äußerten.

Ausführlich diskutiert wurde auch der Vorschlag zum sogenannten Smart-Border-Paket der Europäischen Kommission. Dabei geht es um das System zur Erfassung von Ein- und Ausreisedaten von Drittstattsangehörigen um die zulässige Aufenthaltsdauer besser zu kontrollieren. Die EU-Kommission (EK) hatte den 2013 vorgelegten Vorschlag noch damals zurückgezogen und nun neu überarbeitet vorgestellt. Der früheste mögliche Zeitpunkt für den Start des neuen Systems sei 2020.

Bedenken zu Transparenzregister

Die derzeit laufende öffentliche Konsultation der EK für ein verbindliches Transparenzregister stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Derzeit wird es gemeinsam vom Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission als freiwilliges Registrierungssystem geführt und soll auch auf den Rat, also VertreterInnen der Mitgliedstaaten, ausgedehnt werden. Mehr Transparenz im Sinne des Vorhabens der Kommission begrüßte der Ausschuss zwar grundsätzlich, Bedenken der Ausschussmitglieder bestanden aber dahingehend, dass die Kommission in Zukunft auch regionale Behörden und Gemeinden zur Eintragung in das Register verpflichten könnte. Dies hielt der Ausschuss in einer einstimmig verabschiedeten Mitteilung an die EU-Institutionen fest.

Als außenpolitisches Thema stand schließlich die Stabilisierung der Balkanregion auf der Tagesordnung, da nun nach Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens der EU mit dem Kosovo am 1. April die Geschäftsordnung des Stabilisierungs- und Assoziationsrates zur Beschlussfassung vorliegt.

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