LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:07
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Brexit: Alle Fraktionen wollen Reformen in der EU – nur welche?

Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gaben in der Nationalratssitzung am Mittwoch, dem 6. Juli 2016, eine Erklärung zum Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ab. Sowohl die Regierungsspitze als auch die Abgeordneten waren sich zum Thema Brexit einig, dass Reformen in der Union unumgänglich seien. Uneinigkeit herrschte aber darüber, welche das sein sollen.

Für Bundeskanzler Christian Kern war klar: Der Brexit sei die Folge daraus, dass die EU in zu vielen Staaten als Sündenbock für die nationale Politik herhalten müsse. Er erwarte sich deshalb einen Reformprozess, der die Union weg von einer „Klein-klein“-Politik führen müsse. Es gebe zahlreiche große Fragen wie Migration, Wettbewerbsfähigkeit oder die Terrorbekämpfung, die nur auf europäischer Ebene zu lösen seien.

Das Votum der Briten zeige, dass eine Vertiefung der politischen Union derzeit kein Thema sei, erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Es gehe jetzt um die Lösung der großen Probleme von Migration bis hin zu überbordender Bürokratie. Überlegungen zu einem „Öxit“ erteilte Mitterlehner eine scharfe Absage – es sei besser, Teil der Union zu sein und Veränderungen selbst in der Hand zu haben.

Opposition uneins über nötige Reformen

Auch die Oppositionsfraktionen waren sich einig: Die EU braucht Reformen. Welche das sein sollen – darüber klafften die Meinungen aber massiv auseinander. Während die FPÖ und das Team Stronach einer weiteren europäischen Integration eine Absage erteilten und sich für eine reine Wirtschaftsunion aussprachen, sahen dies die Grünen als „Sackgasse“. Nur gemeinsam könnten große politische Fragen wie die Klimastrategie oder die Regulierung der Finanzmärkte gelingen. Auch die NEOS forderten gemeinsame Lösungen, etwa in der Außen-, Sicherheits- und Migrationspolitik.

Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sprachen sich dafür aus, die Lehren aus dem Brexit zu ziehen. Die SozialdemokratInnen forderten, die EU müsse wieder mehr für die Menschen und weniger für Konzerne da sein, während die Volkspartei dafür plädierte, die nationalen Parlamente und Regierungen verstärkt in europäische Entscheidungen einzubinden.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 805/2016 (Erklärung der Regierung)

Parlamentskorrespondenz Nr. 806/2016 (Debatte)