LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:06
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TTIP: 14. Verhandlungsrunde brachte weitere Fortschritte

Im Anschluss an die am 15. Juli beendete 14. Verhandlungsrunde zum Transatlantischen Investitions- und Handelsabkommen mit den USA (TTIP) informierten der Leiter der EK-Vertretung in Österreich, Dr. Jörg Wojahn, und der Berater für Handelsfragen in der EK-Vertretung in Österreich, Dr. Johann Sollgruber, die österreichische ParlamentarierInnen über den Verlauf der Verhandlungen. Wojahn erinnerte eingangs an die zahlreichen anderen Freihandelsabkommen der EU, in denen Themen wie Investitionsschutz, die bei CETA und TTIP sehr umstritten sind, ebenfalls enthalten sind. Wojahn und anschließend auch Sollgruber betonten, dass ihnen eine Information auf Basis der Fakten wichtig sei.

Zunächst erläuterte Sollgruber im Überblick die Eckpunkte der 14. Verhandlungsrunde und unterstrich dabei, dass es zwar sehr intensive inhaltsreiche Gespräche, aber noch nicht den großen Durchbruch gegeben habe. Dennoch sei klar, dass TTIP bis zu 30 Kapitel beinhalten wird, zu denen man bereits zum Teil konkrete Ergebnisse bzw. Positionen ausgetauscht habe. Beide Seiten wollen auf jeden Fall weiterverhandeln, der Brexit ändere nichts an der Ambition der USA und der EU, zu einem Abschluss zu kommen.

Entlang der drei Hauptkapitel "Marktzugang", "regulatorische Zusammenarbeit" und "Welthandelsregeln" ging Sollgruber auf die einzelnen Themenbereiche ein. Einmal mehr habe sich bestätigt, dass der Bereich der Landwirtschaft ein immer noch offener und schwieriger Verhandlungspunkt sei. Was die regulatorische Zusammenarbeit betrifft, konnte bereits in acht Bereichen Übereinstimmung erzielt werden. Auch die Texte zwischen USA und der EU sind weitgehend abgestimmt. Lediglich die Materie "Chemikalien" sei hier noch offen. Sollgruber betonte, dass es bei den Fragen der Regulierung vor allem um die jeweiligen Zulassungsverfahren von Produkten gehe aber keinesfalls um gesetzliche Regelungen.

Beim dritten großen Themenbereich der Welthandelsregeln werde es zum Ende hin noch erheblichen Diskussionsbedarf geben. Zwar sei im Bereich der KMUs ein großer Fortschritt erzielt worden, da hier nun der Wegfall aller Gebühren und Zulassungsverfahren vereinbart worden sei. Bei den Themen Umwelt, Energie und Lebensmittelsicherheit sind jedoch noch Fragen offen. Fortschritte habe man auch im Bereich der Verankerung internationaler Arbeitsnormen gemacht.

Angesprochen auf die Fragen der Lebensmittelsicherheit, wie Kennzeichnung oder gentechnisch veränderte Organismen, hielt Sollgruber fest, dass die EU keinen Millimeter von ihren strengen bestehenden Standards abweichen werde.

Weiterhin schwierig würden sich die Gespräche mit den USA im Bereich des Investitionsschutzes und der Investitionsgerichtsbarkeit gestalten. Man sei zwar auch hier wieder weiter gekommen, dennoch sei es für die USA ein Problem, sich einer internationalen Gerichtsbarkeit zu unterwerfen, was sich auch in anderen Fällen zeige. Was den Bereich der Finanzdienstleistungen betrifft, erläuterte Sollgruber, dass dies vor allem für die US-Seite aufgrund des Brexit neu zu bewerten sei, jedoch gehe es hier keinesfalls um neue Regulierungsvorgaben.

In der ausführlichen Debatte wurden seitens der Mitglieder des National- und Bundesrates zahlreiche Themen angesprochen, wie die regulatorische Zusammenarbeit im Bereich der Landwirtschaft, den Bereichen der Herkunftsbezeichnungen und geschützten Marken, von denen es in der EU 1300 gibt sowie die Themen Investitionsschutz, Nachhaltigkeit und Energiesicherheit.

Für Oktober und Dezember seien die 15. und 16. Verhandlungsrunde angesetzt. Angesprochen auf die Frage, wann für ParlamentarierInnen die neuen konsolidierten Texte einsehbar seien, antwortete Sollgruber, dass diese voraussichtlich im Laufe der kommenden Tage von der Europäischen Kommission in den Leseräumen der jeweils zuständigen Ressorts der EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt werden.