LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:08
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Interparlamentarische Konferenz: Globale Rolle der EU in Gemeinsamer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik debattiert

Im Rahmen der slowakischen EU-Präsidentschaft fand in Bratislava am 3. und 4. September die Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) statt. Auch eine Delegation des Österreichischen Parlaments nahm daran teil.

Die zweitägige Konferenz befasste sich mit zwei Themenblöcken: Zur Diskussion über die "EU als globaler Player" referierte die Hohe Vertreterin der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und der stellvertretende UN-Generalsekretär für Politische Angelegenheiten Mirolsav Jenča. In drei vertiefenden Workshops diskutierten die Abgeordneten ausgehend von der kürzlich vorgelegten Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und weiteren Experten Fragen der Östlichen Nachbarschaft, der nachhaltigen Entwicklung und Migration sowie die Frage nach einem möglichen sogenannten Weißbuch zu einer Verteidigungsunion.

Als zweiter Themenkomplex stand die Kooperation und Integration zwischen der EU und den Ländern des Westbalkans auf der Agenda. Dazu nahm unter anderem der slowakische Außenminister Mirolslav Lajčak in einem Einleitungsstatement Stellung.

Die Einsetzung dieser interparlamentarischen Konferenz wurde im April 2012 auf der Konferenz der EU‑ParlamentspräsidentenInnen in Warschau beschlossen. Die Konferenz setzt sich mit Fragen zur parlamentarischen Kontrolle der GASP und der GSVP auseinander. Die Konferenz findet halbjährlich jeweils in jenem EU-Mitgliedsland Land, das den EU-Ratsvorsitz innehat, statt.

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