LETZTES UPDATE: 14.11.2016; 15:07
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Migrationskrise und Welthandel dominieren Aussprache mit EU-Kommissar Hahn

Die Einbindung der nationalen Parlamente bzw. ihre Mitwirkung in den europäischen Entscheidungsprozessen "immer im Auge zu behalten" sei ihm ein wichtiges Anliegen, betonte der von Österreich entsendete EU-Kommissar Johannes Hahn gleich zu Beginn eines Gedankenaustauschs mit Mitgliedern der beiden EU-Ausschüsse des National- und Bundesrats Anfang Oktober im Parlament. Die Globalisierung mitzugestalten sei die Herausforderung der EU, unterstrich Hahn in Hinblick auf die Debatte um aktuelle Handelsabkommen wie CETA, die derzeit zentrales Thema seien, vor allem auch in Österreich. Die EU sei der international attraktivste Raum für Investitionen, noch erwirtschafte die EU mit 7 % bis 8 % der Weltbevölkerung 22 % bis 23 % der globalen Weltwirtschaftsleistung. Je früher die Handelsabkommen vereinbart werden, desto besser, unterstrich der Kommissar auch in Hinblick auf das zunehmend erstarkende China.

Um dem steigenden Migrationsdruck aus Afrika entgegenzusteuern, sieht Hahn den neu geplanten Investitionsfonds für Afrika, den Präsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Nation vorgestellt hatte, als wichtigen Hebel.

Das eigentliche Portfolio des Kommissars, Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, bildete den dritten Themenblock der Aussprache, wobei Hahn einmal mehr betonte, dass in der laufenden Amtsperiode der Europäischen Kommission kein Beitritt aktuell sei. Vielmehr gehe es um den Verhandlungsprozess, denn die rechtliche Adaptierung müsse auch nachhaltig sein. Man habe aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt, Teil dieses Prozesses sei es eben auch, diese Länder wirtschaftlich weiter zu entwickeln, so Hahn im Hinblick auf eine über 60-prozentige Jugendarbeitslosigkeit in Bosnien. Die Türkei sei bereits Kandidatenland, daher werden hier auch andere Standards betreffend Rechtsstaatlichkeit gefordert. Entgegen mancher Aussagen über die Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei würde diese allerdings sehr wohl funktionieren, dennoch sei es auch wichtig, Länder wie den Libanon und Jordanien zu unterstützen, die mit zum Teil 50-prozentigem Anteil an Flüchtlingen eine große Herausforderung zu bewältigen haben.

Darüber hinaus thematisierten die Abgeordneten weitere aktuelle Fragen wie den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in manchen EU-Staaten und -Beitrittskandidatenländern, die nächsten Schritte der Europäischen Kommission in Hinblick auf den am Vortag von der britischen Premierministerin angekündigten EU-Austrittsantrag "vor März 2017", oder die weitere Vorgangsweise seitens der Europäischen Kommission bezüglich der Pläne Ungarns, trotz des gescheiterten Referendums gegen die Flüchtlingsquote vorzugehen. Schließlich kamen auch die Sanktionen gegen Russland und schließlich die Frage der Quotenreglung für Medizinstudierende zu Sprache.

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