LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 20:53
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EU-Hauptausschuss zu Brexit-Verhandlungen, Gemeinsamer Verteidigungspolitik und sozialer Säule der EU

Wie die soziale Dimension der EU ausgestaltet sein soll, darüber gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Das zeigte die Sitzung des EU-Hauptausschusses. Während die SPÖ das für eine zentrale Frage hält und sich Bundeskanzler Kern für gemeinsame Mindeststandards aussprach, meinte Außenminister Sebastian Kurz, die Unterschiede der sozialen Standards innerhalb der EU seien zu groß, um realistischerweise eine Angleichung erzielen zu können. Außerdem liege der Bereich Soziales in nationaler Kompetenz. Die Freiheitlichen warnten vor der Unfinanzierbarkeit einer Sozialunion.

Begrüßt wurde die Teilnahme Österreichs an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung (PESCO), wobei der Neutralitätsstatus unterstrichen wurde. Kurz erhofft sich davon mehr Sicherheit, aber auch Preisvorteile bei der Beschaffung.

Vorsichtig erfreut zeigte man sich über die Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen, vor allem was die Sicherheit für die EU-BürgerInnen betrifft. Im Hinblick auf die Irland-Frage sprach man von einer "salomonischen Lösung", die jedoch noch nicht fix sei. Keinesfalls wolle man aber eine "harte Grenze", wie Bundeskanzler und Außenminister betonten. Nicht verhehlt wurde, dass der Ausfall von 10 Mrd. € durch den Ausstieg Großbritanniens aus der EU für das Unionsbudget eine große Herausforderung darstellt.

Angeschnitten wurden im Ausschuss auch die Themen Kultur und Bildung sowie Migration. Dazu meinte Kurz, man werde aus dem Resettlement-Programm erst dann wieder Flüchtlinge aufnehmen, wenn der illegale Zustrom gestoppt ist.

Der EU-Hauptausschuss, der immer vor einem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zusammentritt, um aktuelle Themen zu diskutieren, stand diesmal unter einem besonderen Zeichen: Erstmals wurde er von Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger geleitet, die Regierungsspitze war durch Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz vertreten – wohl das letzte Mal in diesen Funktionen.

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