LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:36
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Bundesrat tritt am 8. Februar zu nächster Sitzung zusammen

Der Bundesrat tritt am Donnerstag, den 8. Februar zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen der Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft 2016 sowie ein Sonderbericht der Volksanwaltschaft über in öffentlichen Einrichtungen betreute Kinder. Außerdem werden sich die BundesrätInnen mit Berichten des Europäischen Rechnungshofs befassen. In der Aktuellen Stunde mit Bundeskanzler Sebastian Kurz geht es um "Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen".

Die Sitzung ist die erste unter dem Vorsitz von Bundesratspräsident Reinhard Todt. Er hat seine halbjährige Präsidentschaft unter das Motto "Digitale Zukunft sozial gerecht gestalten" gestellt.

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