LETZTES UPDATE: 08.02.2018; 15:01
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

EU: Bundesrat kritisiert geplante Vollharmonisierung des Gewährleistungsrechts und neue Katastrophenschutzpläne

Die Länderkammer steht der geplanten Vollharmonisierung des Gewährleistungsrechts und den neuen Katastrophenschutzplänen seitens der EU-Kommission kritisch gegenüber und schickt zwei Mitteilungen nach Brüssel.

Insbesondere ÖVP und FPÖ sprechen sich dagegen aus, den Anwendungsbereich des ursprünglichen Richtlinienentwurfs zur Harmonisierung des Online-Handels auf den klassischen Warenhandel, also auf alle Kaufverträge, unabhängig von der Art des Vertriebs, auszudehnen. Für sie ist der Vorschlag der Kommission unverhältnismäßig, außerdem stehe er nicht im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip.

Auch die neuen EU-Katastrophenschutzpläne, die vorsehen, das auf freiwilliger Basis gestützte EU-Katastrophenschutz-Hilfspool durch ein zentral von der EU-Kommission gesteuertes neues System "rescEU" zu ergänzen, finden in der Länderkammer keine Unterstützung. Der gut funktionierende österreichische und auf Freiwilligkeit basierende Katastrophenschutz in den Städten und Gemeinden vor Ort sei nur schwer mit den neuen EU-Katastrophenschutzplänen zu vereinen, so der Konses. Von einem grundsätzlichen Bekenntnis zu einem solidarischen europäischen Katastrophenschutz werde damit aber nicht abgerückt.

Weitere Informationen: