LETZTES UPDATE: 08.02.2018; 16:51
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Bundesrat: Kurz verteidigt schärferes Strafrecht bei Sexualdelikten

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die erste Sitzung des Bundesrats im Jahr 2018 genutzt, um die von der Regierung geplante Verschärfung des Strafrechts bei Sexualdelikten zu argumentieren. Aufgrund der Gesetzeslage bestehe derzeit eine Schieflage beim Strafmaß von Vermögens- und Gewaltdelikten, die es zu beseitigen gelte, hob er in der Aktuellen Stunde hervor. Er sieht das auch als Beitrag zu einer aktiven Frauenpolitik. SPÖ und Grüne hegen allerdings Zweifel, ob höhere Strafen tatsächlich zu einem besseren Schutz der Opfer führen.

Im Mittelpunkt der Tagesordnung standen Berichte des Europäischen Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft. Die drei VolksanwältInnen hatten den BundesrätInnen unter anderem einen Sonderbericht über die Situation von Kindern und Jugendlichen in öffentlichen Einrichtungen vorgelegt. Die Beschäftigungsaktion 20.000 war Gegenstand einer Dringlichen Anfrage der SPÖ an Sozialministerin Beate Hartinger: Ob sie endgültig abgeschafft oder fortgeführt wird, soll sich laut Hartinger in den kommenden Wochen entscheiden. Am 14. März wird der Bundesrat eine Parlamentarische Enquete zum Thema Armut abhalten.

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