LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:20
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EU-Finanzrahmen: Sobotka gegen höhere Beiträge für das EU-Budget

Im Vorfeld der kommenden EU-Ratspräsidentschaft traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit EU-Kommissar Günther Oettinger zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der neu zu verhandelnde Mehrjährige Finanzrahmen der EU. Der Nationalratspräsident unterstrich vor allem die Notwendigkeit des sparsamen Umgangs mit Steuergeldern.

Angesichts der Bemühungen Österreichs um einen budgetären Konsolidierungskurs dürfe auch die finanzielle Lücke, die durch den Austritt Großbritanniens aus der EU entsteht, nicht durch höhere Beiträge der Nettozahlerstaaten kompensiert werden, sagte Sobotka. Er ist überzeugt davon, dass die geringeren Einnahmen durch stringente Maßnahmen mit dem Ziel "weniger, aber effizienter und zielorientierter" gegenfinanziert werden können. Voraussetzung dafür sei eine umfassende Reform aller Politikbereiche und Programme. Im Mittelpunkt sollte dabei der Mehrwert für die EU, aber auch die Solidarität und das Prinzip der Subsidiarität stehen.

Nach dem Gespräch mit Sobotka informierte der EU-Kommissar auch die Abgeordneten über den Stand der Verhandlungen.

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