LETZTES UPDATE: 22.02.2018; 08:17
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Pflegegeld könnte Anfang 2019 erhöht werden

Eine breite Palette von Themen stand auf der Agenda der ersten Arbeitssitzung des Sozialausschusses des Nationalrats in dieser Gesetzgebungsperiode. Auf Basis von Oppositionsanträgen diskutieren die Abgeordneten unter anderem über den Fachkräftemangel und die geplante Arbeitszeitflexibilisierung. Konkrete Gesetzentwürfe der Regierung lagen noch nicht vor, laut Sozialministerin Beate Hartinger-Klein soll die angekündigte Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge aber demnächst im Ministerrat beschlossen werden. Damit werden 900.000 ArbeitnehmerInnen mit geringem Einkommen entlastet.

Für Anfang 2019 stellte die Ministerin eine Erhöhung des Pfleggeldes ab Pflegestufe 4 in Aussicht. Die Verhandlungen mit dem Finanzminister laufen allerdings noch. Für SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig ist damit aber auch klar, dass sich die FPÖ von ihrer langjährigen Forderung nach einer jährlichen Valorisierung des Pflegegelds verabschiedet hat.

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