LETZTES UPDATE: 01.03.2018; 16:14
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Andreas Hauer wird neuer Verfassungsrichter

Andreas Hauer wird, vorbehaltlich der Ernennung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, neuer Richter am Verfassungsgerichtshof. Das hat der Nationalrat entschieden. Bei der geheim durchgeführten Wahl erhielt der in Linz lehrende Universitätsprofessor für Öffentliches Recht 105 von 172 gültigen Stimmen. Hauer sei ein hervorragender Jurist und bestens geeignet, begründeten unter anderem Harald Stefan (FPÖ) und Wolfgang Gerstl (ÖVP) das Votum. Geschlossen Kritik kommt von der Opposition, ihrer Meinung nach hätte es weitaus geeignetere KandidatInnen gegeben.

Über eine weitere vakanten Richterstelle am Verfassungsgerichtshof entscheidet der Bundesrat voraussichtlich am 15. März.

Weitere Informationen:

Parlamentskorrespondenz Nr. 175/2018