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Rauchverbot: Gesundheitsausschuss ebnet Weg für umstrittenen FPÖ-ÖVP-Antrag

Trotz anhaltender Kritik von GesundheitsexpertInnen hat der Gesundheitsausschuss des Nationalrats dafür gestimmt, das bereits im Jahr 2015 beschlossene generelle Rauchverbot in der Gastronomie wieder aufzuheben. Damit darf auch über den 1. Mai 2018 hinaus weiter in Lokalen geraucht werden, sofern diese über abgetrennte Räumlichkeiten verfügen bzw. eine gewisse Größe nicht überschreiten. In einer freien und toleranten Gesellschaft habe ein absolutes Rauchverbot keinen Platz, begründete Abgeordneter Peter Wurm im Ausschuss die gemeinsame FPÖ-ÖVP-Initiative. Der Beschluss im Nationalrat ist für den 21. bzw. 22. März vorgesehen.

Der Abstimmung im Gesundheitsausschuss war ein Hearing vorausgegangen, in dem unter anderem der Krebsspezialist Christoph Zielinski und der Allgemeinmediziner Florian Stigler das Aushebeln des Rauchverbots kritisierten. Es sei völlig unbestritten, dass eine rauchfreie Gastronomie eine zentrale Rolle bei der Reduzierung der Zahl der RaucherInnen in einem Land spiele, hob Stigler hervor. Auch die Opposition ist weiter geschlossen gegen das Regierungsvorhaben. Sie konnte sich mit der Forderung nach einer Volksabstimmung aber nicht durchsetzen. Vor einer Politik der Verbote warnte Wirtschaftsexpertin Barbara Kolm im Hearing; die Leiterin der Abteilung Jugendpolitik im Bundeskanzleramt, Zlata Kovacevic, wies auf begleitende Schutzmaßnahmen für Jugendliche hin.

Ebenfalls vom Gesundheitsausschuss beschlossen wurde die Einholung von Stellungnahmen zu zwei Oppositionsanträgen. Zum einen geht es um die Freigabe von Cannabisprodukten zu medizinischen Zwecken, zum anderen um die Einbindung von SchulärztInnen in das ELGA-System. Impfungen sollen künftig via e-Card elektronisch erfasst werden.

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