LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:20
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Außenpolitischer Ausschuss genehmigt UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen

Im Juli 2017 haben sich 122 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen für ein völkerrechtliches Nuklearwaffenverbot ausgesprochen. Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen wurde nun vom Außenpolitischen Ausschuss mit den Stimmen aller Parlamentsfraktionen genehmigt. Österreich ist damit eines der ersten Länder, das den Vertrag ratifiziert.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erhält zudem ein eigenes Amtssitzabkommen. Ministerin Karin Kneissl sprach im Parlament zudem erstmals über ihre Prioritäten als Chefin im Außeressort. So will sie etwa eine neue Seite in den Beziehungen mit der Türkei aufschlagen. Auch bei den Russland-Sanktionen will sie neue Akzente setzen, zugleich aber auf die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen drängen. Außerdem wird die Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union im Fokus der österreichischen Außenpolitik bleiben.

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