LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:36
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Bundesrat wird am 15. März über neues VfGH-Mitglied entscheiden

Der Bundesrat tritt am Donnerstag, den 15. März zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Unter anderem stehen das neue Modell der Universitätsfinanzierung und eine Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes auf der Tagesordnung. Außerdem werden sich die BundesrätInnen mit mehreren Berichten über aktuelle EU-Vorhaben befassen und darüber entscheiden, wer Eleonore Berchtold-Ostermann im Verfassungsgerichtshof nachfolgt. Die BewerberInnen für die Richterstelle am VfGH haben sich Ende Februar einem Hearing gestellt. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde, zu Gast ist EU- und Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Er wird über die Vorbereitungen der bevorstehenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft berichten.

Bereits am Mittwoch, dem 14. März, hält der Bundesrat eine parlamentarische Enquete zum Thema Kinder- und Altersarmut ab. Neben ExpertInnen und InteressenvertreterInnen werden dazu auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß erwartet.

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