LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:37
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Blümel schließt Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF aus

Der auch für Medien zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel hat im Verfassungsausschuss des Nationalrats die Einführung einer Haushaltsabgabe zur Finanzierung des ORF ausgeschlossen. Die Regierung habe es sich zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote zu senken, eine Haushaltsabgabe würde diesem Ziel widersprechen, sagte er gegenüber den Abgeordneten. Vorstellen kann er sich hingegen eine Finanzierung des ORF aus dem Budget, ebenso könnte die Gebührenfinanzierung beibehalten werden. In der EU gebe es verschiedene Modelle, alle hätten ein Für und Wider, wollte sich Blümel noch nicht festlegen.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Reformprojekte von Justizminister Josef Moser. Der auch für Verfassung, Reformen und Deregulierung verantwortliche Minister versicherte, dass man bei der Abschaffung unnötiger Gesetze und überschießender Bestimmungen sorgsam vorgehen werde. Thema der Sitzung war außerdem die bevorstehende österreichische EU-Ratspräsidentschaft: Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz strebt die Regierung einen Kurswechsel in der EU-Migrations- und Asylpolitik an.

Weitere Informationen: