LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:37
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BVT-Affäre: Opposition blitzt mit Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl ab

Die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismbekämpfung (BVT) schlägt auch im Parlament hohe Wellen. Die Opposition nutzte eine Sondersitzung des Nationalrats dazu, um massive Kritik an den "überfallsartigen" Hausdurchsuchungen beim Bundesamt zu üben. Es stehe der Verdacht im Raum, dass es um parteipolitisch motivierte Umfärbungen beim Staatsschutz gehe, waren sich SPÖ, NEOS und Liste Pilz einig. Insgesamt 40 Detailfragen zu vier Themenkomplexen richtete SPÖ-Chef Christian Kern im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Innenminister Herbert Kickl, mit den Antworten waren aber weder er noch die beiden kleinen Oppositionsparteien zufrieden.

Untermauert wurde die Kritik an Kickl mit einem Misstrauensantrag, der bei der Abstimmung jedoch keine Mehrheit fand. Kickl selbst wertete die Anschuldigungen als haltlos. Es sei Zeit, zu den Fakten zu kommen und die Verschwörungstheorien beiseite zu legen, hielt er in Richtung Opposition fest und hob mehrfach die rechtsstaatlich korrekte Vorgangsweise bei den Hausdurchsuchungen und der Suspendierung von BVT-Chef Peter Gridling hervor. Zudem wies er auf die Zuständigkeit des Justizministeriums für die Ermittlungen hin. Hinter Kickl stellten sich auch die Abgeordneten der FPÖ und ÖVP.

Auch der Bundesrat hat sich bereits mit der Causa BVT befasst, und zwar auf Initiative der Grünen.

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