LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:29
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Nationalrat beschließt Entlastung von Tourismusbetrieben und NiedrigverdienerInnen

Der Nationalrat hat in der jüngsten Plenarwoche nicht nur die Beratungen über das Doppelbudget 2018/19 aufgenommen, sondern auch eine Reihe von Beschlüssen gefasst. So stimmten die Abgeordneten mehrheitlich dafür, die Umsatzsteuer auf Nächtigungen wieder auf 10% zu senken und die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für NiedrigverdienerInnen zu reduzieren bzw. zur Gänze zu streichen. Profitieren werden davon ArbeitnehmerInnen mit einem Monatseinkommen zwischen 1.381 € und 1.948 €. Der daraus resultierende Einnahmenentfall wurde vom Sozialministerium mit 140 Mio. € berechnet, 120 Mio. € kostet dem Fiskus die Entlastung der Tourismusbetriebe.

Beschlossen wurden auch erweiterte Informationspflichten beim Abschluss von Versicherungsverträgen und verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit bei der Nutzung von Zahlungsdiensten. In beiden Fällen geht es um die Umsetzung von EU-Richtlinien. Überdies haben die Abgeordneten verschiedene internationale Abkommen, darunter den neuen UN-Atomwaffen-Verbotsvertrag und ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan, genehmigt. In Form von Entschließungen sprachen sich die Abgeordneten u.a. für die elektronische Erfassung von Impfungen und für die Bewerbung Österreichs um einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat aus.

Noch vor dem Inkrafttreten wieder rückgängig gemacht wurde hingegen das 2015 beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie. Im Gegenzug dürfen Tabakwaren ab 2019 nicht mehr an Jugendliche unter 18 verkauft werden. Außerdem ist künftig das Rauchen in Fahrzeugen verboten, wenn sich darin Minderjährige befinden. Angenommen wurden schließlich auch zwei Fristsetzungsanträge: Damit ist sichergestellt, dass die Beratungen über das von der Regierung vorgelegte Sicherheitspaket noch im April abgeschlossen werden können.

Befasst hat sich der Nationalrat darüber hinaus mit einer Reihe von Rechnungshofberichten und diversen Oppositionsanträgen. Zudem stand – in Zusammenhang mit der Präsentation des Doppelbudgets durch Finanzminister Hartwig Löger – ein Dringlicher Antrag der NEOS zum Thema Schuldenbremse zur Diskussion. Ein von der SPÖ eingebrachtes Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur BVT-Affäre wurde dem Geschäftsordnungsausschuss zugewiesen.

Als neue Abgeordnete angelobt wurde Renate Gruber (SPÖ). Sie folgt Ulrike Königsberger-Ludwig nach, die in die Niederösterreichische Landesregierung gewechselt ist

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