LETZTES UPDATE: 11.04.2018; 17:30
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Parteienförderung: Abgeordnete wollen Erhöhung wieder rückgängig machen

Seit 1. April gelten in Österreich neue Sätze für die Parteienförderung. Den im Nationalrat vertretenen Parteien stehen nunmehr pro Wahlberechtigtem jährlich 4,86 € – statt 4,6 € – zu. Eine entsprechende Kundmachung des Rechnungshofs wurde Ende März im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Trotzdem wird es heuer wohl zu keinen höheren Auszahlungen kommen.

Die Valorisierung soll 2018 nämlich rückwirkend ausgesetzt werden. Das hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats mit breiter Mehrheit beschlossen. Gegen den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf stimmte lediglich die Liste Pilz, ihr geht der nur vorübergehende Aufschub der Indexanpassung zu wenig weit. Auch die NEOS fordern weitergehende Schritte. Insgesamt geht es um eine jährliche Summe von 1,7 Mio. €.

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