LETZTES UPDATE: 17.04.2018; 12:03
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Nationalrat: Plenarwoche mit Budget, Datenschutz und Sicherheitspaket

Der Nationalrat tritt am Dienstag, den 17. April zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Drei Tage lang werden die Abgeordneten über das Doppelbudget 2018/19 sowie begleitende Gesetzesänderungen beraten. Einer der Schwerpunkte des Budgetentwurfs ist der Bereich Sicherheit: Die Polizei wird deutlich mehr Personal bekommen. In der Justiz und im Bereich Arbeitsmarktpolitik wird hingegen der Sparstift angesetzt. Die Schlussabstimmungen über die beiden Bundesfinanzgesetze 2018 und 2019 sind für Donnerstag vorgesehen.

Auch abseits des Doppelbudgets und des Budgetbegleitgesetzes stehen einige gewichtige Gesetzesbeschlüsse an. So werden sich die Abgeordneten in einer weiteren Sitzung am Freitag mit dem umstrittenen Sicherheitspaket, umfassenden Reformen im Bereich des Vergaberechts sowie Änderungen des Parteien-Förderungsgesetzes und des Parteiengesetzes befassen. Geplant ist, die vom Rechnungshof kundgemachte Erhöhung der Parteienförderung heuer auszusetzen.

Zudem liegen dem Plenum mehrere Sammelnovellen zur Anpassung Dutzender Gesetze an die ab 25. Mai geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung und eine neue EU-Datenschutzrichtlinie für die Bereiche Sicherheit und Justiz vor. Dabei wird es auch um die Frage gehen, zu welchen von der öffentlichen Hand gesammelten Daten ForscherInnen Zugang haben sollen. Ebenso ist eine Neuformulierung des Grundrechts auf Datenschutz und eine Konzentration der Zuständigkeit für allgemeine Angelegenheiten des Datenschutzes beim Bund vorgesehen.

Weiters auf der Tagesordnung: Die Einsetzung des nunmehr bereits dritten Eurofighter-Untersuchungsausschusses und eine Diskussion über den BVT-U-Ausschuss. Eine Fragestunde oder eine Aktuelle Stunde sind im Rahmen der Plenarwoche nicht vorgesehen.

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