LETZTES UPDATE: 19.04.2018; 22:06
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Budget 2018/19: Abschließende Beratungen im Nationalrat haben begonnen

Mit einer Debatte über das Budget des Bundeskanzleramts und der Obersten Organe haben am Dienstag die abschließenden Beratungen im Nationalrat über das Doppelbudget 2018/19 begonnen. Bis Donnerstagabend wollen die Abgeordneten den von der Regierung vorgelegten Voranschlag nochmals Ressort für Ressort diskutieren. Größere Änderungen sind, trotz zum Teil massiver Kritik der Opposition, nicht zu erwarten: Der Budgetausschuss hat eine Annahme der beiden Bundesfinanzgessetze mit lediglich geringfügigen Adaptierungen beim Parlamentsbudget empfohlen.

Bereits verabschiedet hat der Nationalrat das Budgetbegleitgesetz, wobei im Plenum auf Initiative der Koalitionsparteien noch einige Abänderungen, etwa betreffend die e-Card, vorgenommen wurden. Für den Ausbau und den Betrieb der Schieneninfrastruktur darf der Verkehrsminister bis zum Jahr 2023 budgetäre Vorbelastungen im Ausmaß von 41 Mrd. € eingehen.

Unterbrochen wurde die Nationalratsdebatte am ersten Tag von einer Dringlichen Anfrage der Liste Pilz an Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger. Anlass war die Anfang April unter dem Titel "#mission2030" präsentierte Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung. Die Strategie enthalte im Hinblick auf die Erreichung der Klimaziele von Paris keine konkreten Vorhaben und Zeitpläne, begründete die Umweltsprecherin der Liste Pilz, Martha Bißmann, die Anfrage. Von der Opposition wurden die Vorhaben in der "#mission2030" als wenig ambitioniert bezeichnet, während sich die RednerInnen der Regierungsparteien mit der Strategie auf dem richtigen Weg sehen. Die Bundesministerin sagte, sie bekenne sich klar zur Erreichung der internationalen Klimaziele und die Klima- und Energiestrategie trage dem Rechnung. Konkrete Maßnahmen sieht sie unter anderem im Ausstieg aus Ölheizungen ab 2020, in einer Anhebung der Sanierungsquote und der Forcierung von Photovoltaik-Anlagen im Wohnbau.

Weitere Informationen finden Sie in den Meldungen der Parlamentskorrespondenz bzw. auf der Website des Parlaments: