LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 20:49
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EU-Ratsvorsitz: Parlament intensiviert internationalen Dialog

Auf internationalen Austausch und Kooperationen auf parlamentarischer Ebene setzt das österreichische Parlament während des EU-Ratsvorsitzes Österreichs. So soll unter anderem die Zusammenarbeit mit den Balkanländern intensiviert werden. Vermittlungsprojekte nach Vorbild der Demokratiewerkstatt laufen bereits. Internationale Konferenzen verstärken den europäischen Dialog. Den Auftakt bildet das Treffen der COSAC-Vorsitzenden am 8. und 9. Juli 2018 in der Wiener Hofburg. Zwischen 17. und 18. September 2018 findet die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU statt. Im Oktober (11.-12.10.2018) folgt die Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP).

Bereits im Vorfeld des EU-Ratsvorsitzes wird Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zahlreiche internationale Besuche und bilaterale Treffen wahrnehmen. Dabei plant er nicht nur die Parlamente der österreichischen Nachbarländer zu besuchen, auch Besuche der USA, Israels und Russlands stehen langfristig auf dem Terminplan.

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