LETZTES UPDATE: 17.07.2018; 21:19
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Salzburger Landtagswahl: ÖVP hat wieder mehr BundesrätInnen als SPÖ

Auch die vierte und voraussichtlich letzte Landtagswahl in diesem Jahr hat Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundesrats. ÖVP und FPÖ gewinnen nach dem vorläufigen Wahlergebnis je einen Sitz in der Länderkammer, die Grünen verlieren nach der Wahl in Salzburg einen weiteren Sitz. Damit hat die ÖVP mit 22 Mandaten im Bundesrat künftig wieder ein Mandat mehr als die SPÖ mit 21 Mandaten. Das Mandat des fraktionslosen Bundesrats Dietmar Schmittner geht an die FPÖ, die nunmehr bei 16 BundesrätInnen hält. Mit dem Verlust des Mandats der Grünen Bundesrätin Heidelinde Reiter sind die Grünen nur mehr mit zwei Mandaten - jeweils aus Oberösterreich und Wien - vertreten. Ihren Klubstatus haben sie bereits nach der Landtagswahl in Tirol verloren. Die konstituierende Sitzung des Salzburger Landtages ist für 13. Juni 2018 in Aussicht genommen, in dieser werden auch die neuen BundesrätInnen vom Landtag gewählt.

Schon diese Woche werden die neuen Kärntner MandatarInnen im Bundesrat angelobt. Außerdem wird sich die Länderkammer in der Sitzung am 26. April mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats befassen. Zur Diskussion stehen u.a. das Sicherheitspaket, das Budgetbegleitgesetz, der Reform des Vergaberechts und das Datenschutzpaket. Gast in der Aktuellen Stunde ist Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

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