LETZTES UPDATE: 17.05.2018; 17:18
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Nationalrat billigt weiteres Datenschutzpaket und beschließt Deutschförderklassen

Zwei Gesetzespakete zur Anpassung dutzender Materiengesetze an die neuen EU-Vorgaben in Sachen Datenschutz hat das Parlament bereits im April beschlossen, nun hat der Nationalrat die Ampel auch für die dritte von der Regierung vorgelegte Sammelnovelle auf Grün gestellt. Damit werden weitere 100 Gesetze, vorwiegend aus den Bereichen Gesundheit, Finanzen, Verkehr und Sport, datenschutzrechtlich wasserdicht gemacht. Die Palette reicht vom Ärztegesetz über das Führerscheingesetz und das Bundeshaushaltsgesetz bis hin zum Anti-Doping-Bundesgesetz. Verabschiedet wurde der Entwurf mit den Stimmen der Koalitionsparteien, zuvor wurden auf Druck der Opposition noch drei Gesetzesnovellen ohne Datenschutzbezug aus dem Paket gestrichen.

Weitere Beschlüsse des Nationalrats betreffen Änderungen im Bankwesengesetz sowie das von der Regierung vorgelegte Schulpaket. Künftig wird es für Kinder mit massiven Sprachdefiziten separate Deutschförderklassen geben. Zudem werden die Bestimmungen gegen Schulschwänzen nachgeschärft. Für die Einführung der Neuen Oberstufe bekommen die Schulen mehr Anlaufzeit.

In Form von Entschließungen sprachen sich die Abgeordneten u.a. für die Erarbeitung einer bundesweiten Kunst- und Kulturstrategie und mehr Betreuungsplätze für von Gewalt betroffene Frauen aus. Zudem ist ihnen die Forcierung des Grundsatzes "Beraten statt strafen" im Verwaltungsstrafrecht und die Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien ein Anliegen. In Verhandlung genommen wurden auch zahlreiche Rechnungshofberichte und verschiedene Oppositionsanträge, etwa zur Senkung der 4%-Hürde bei Nationalratswahlen.

Auf Verlangen der Opposition standen darüber hinaus der nächste EU-Finanzrahmen und das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, zur Diskussion. Überdies erzwangen die Oppositionsparteien zwei Kurze Debatten über schriftliche Anfragebeantwortungen der Regierung. Zum einen ging es um den nach Meinung der SPÖ unzureichenden Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping, zum anderen um einen Schulbesuch von Vizekanzler Heinz-Christian Strache. In der Fragestunde stellte Kanzleramtsminister Gernot Blümel unter anderem eine Reform der Bundesmuseen in Aussicht.

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